Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinwender EDV-Beratung

 

Entenweg 34  • D-22549 Hamburg • Tel. 040 / 83293133 • Fax 040 / 8317998

Gesellschafter: Dipl. Inform. Dieter Steinwender


 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflich­ten der Steinwender EDV-Beratung GbR und des Käufers/Auftraggebers und die Abwicklung der zwi­schen dem Käufer/Auftraggeber und der Steinwender EDV-Beratung GbR geschlossenen Verträge.

 

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage aller Rechts­geschäfte, wie Verkaufsvereinbarungen, Lieferungen und Dienstleistungen, zwischen der Stein­­wender EDV-Beratung GbR und ihrem Vertragspartner. Eine etwaige Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Unseren Bedingungen entgegen­stehen­de oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäfts­beding­un­gen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individual­vereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Mündliche Absprachen sind ohne schriftliche Bestätigungen für die Stein­wender EDV-Beratung GbR unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

II. Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote der Stein­wender EDV-Beratung GbR sind frei und unverbindlich. Änderungen an den zu liefernden Geräten, Software-Produkten und Dienstleistungen bleiben stets vorbehalten, soweit sich dadurch nur unwesentliche Änderungen der Funktion, Qualität und Wertes des Kauf­gegen­standes ergeben.

Eine persönliche, fernmündliche, fernschriftliche, schriftliche oder eine im Internet aufgegebene Bestellung und Aufträge sind für den Besteller für 14 Tage verbindlich und verpflichten ihn zur Erfüllung des Vertrages nach Annahme durch die Stein­wender EDV-Beratung GbR. Die Annahme des Vertrages kann durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, durch Auslieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung sowie durch sonstige Bestätigungen erfolgen. Mit der Annahme durch die Stein­wender EDV-Beratung GbR ist der Vertrag zustande gekommen.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels behalten wir uns stets vor, dem Vertragspartner ohne besondere Anzeige einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern. Ist die Lieferung eines preislich und qualitativ gleichwertigen Artikels nicht möglich, sind wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen und die Lieferung zu verweigern. Wir verpflichten uns in diesem Fall, den Käufer über die Nichtlieferbarkeit unverzüglich zu informieren und eine etwaig vom Käufer bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

 

III. Lieferung, Liefertermine und Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat die Stein­wender EDV-Beratung ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Käufer über. Versicherungen des Transports erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und zu seinen Lasten.

Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Stein­wender EDV-Beratung GbR. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn Sie für den Vertragspartner nicht wertlos sind. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Umstände, die durch die Stein­wender EDV-Beratung GbR nicht zu vertreten sind, befreien uns von der Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Im Falle des Lieferverzugs sind Schadensersatzansprüche bei Kaufleuten ausgeschlossen, außer bei Nachweis des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch die Stein­wender EDV-Beratung GbR. In jedem Fall ist bei Lieferverzug durch den Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart. Offensichtliche Fehler, Schreib oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Andere Zahlungsbedingungen sind durch uns schriftlich zu bestätigen. Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen (Basiszinssatz der EZB zzgl. 5 %)  erhoben. Bei Zahlungsverzug erfolgt die 1. Mahnung (Zahlungserinnerung genannt) kostenfrei. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren von 5,- € und für die dritte Mahnung € 10,- berechnet.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungs­recht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Sind vereinbarte Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann die Stein­wender EDV-Beratung GbR vom Vertrag zurücktreten.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

VI. Gewährleistung

Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigen­schaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung und einmaliger Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rück­gängig­machung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.

Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten bzw. innerhalb der vereinbarten Garantiezeit nach Lieferung anzeigt. Bei Geräten von Drittherstellern gilt die angegebene Garantiezeit. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

 

VII. Haftungsbeschränkung

Die Steinwender EDV-Beratung GbR übernimmt keine Haftung und keine Garantie für Produkte und Leistungen Dritter. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Geräte oder Produkte entstehen, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.  In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die eigene Verantwortung des Kunden hingewiesen, in regelmäßigen Abständen Datensicherungen durchzuführen, denn für Datenverluste, die durch fehlerhafte Hard- oder Software sowie Viren verursacht werden, ist die Stein­wender EDV-Beratung GbR nicht haftbar.

 

VIII. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden, personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage der Steinwender EDV-Beratung GbR gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Die Steinwender EDV-Beratung GbR ist auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

 

Anhang A – Erweiterung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Steinwender EDV-Beratung GbR für den Online-Handel

Es gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertrages. Auf zwei Punkte weisen wir aber gesondert hin:

 

A1. Informationspflichten des Käufers

Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

 

Wir senden dem Käufer unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den
Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

 

A2. Rückgaberecht

Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder sie nicht für eine Rückgabe geeignet ist. Letzteres gilt nach § 3 Abs. 2 FernAbsG insbesondere bei per Internet überspielter Software, bei durch den Kunden entsiegelten Softwareprodukten, Audio-und Videoaufzeichnungen, bei Printmedien sowie bei der Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. Ebenfalls kein Widerrufsrecht besteht bei durch Versteigerung (z.B. im Internet) erworbener Ware.

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